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Nutzungsbedingungen

Der Vertrag

Nur die in diesem Dokument festgelegten Bedingungen bilden den Vertrag zwischen dem Käufer und:

 

Telecom Easy Scandinavia AB

Ôstra Farmvägen 15B,

212 16 Malmö

Schweden

Tel. +46 40 948412

Fax    +46 40 948411

 

Telecom Easy Balkan Ltd

BSR1, Nicola Tesla 3 Str.,

1574 Sofia

Bulgarien

Tel. +359 898 457 949

 

(im Folgenden als Verkäufer bezeichnet) bezüglich des Verkaufs von Geräten vom Verkäufer an den Käufer.

 

Lieferung

Die Lieferung der Geräte gilt als vollzogen, wenn die Geräte am Lieferort an den Käufer übergeben werden. Bis zur Lieferung trägt der Verkäufer in jeder Hinsicht das Risiko für die Geräte.

 

Eigentum an den Geräten

Das Eigentum an den Geräten geht auf den Käufer über, wenn und nur wenn die vollständige Zahlung beim Verkäufer eingegangen ist.

 

Test und Wartung

Der Käufer übernimmt auf eigene Kosten den Test und die Inbetriebnahme der Geräte. Der Käufer ist auf eigene Kosten vollständig verantwortlich für alle Wartungs-, Service-, Software- und Upgrade-Vereinbarungen, die für die Nutzung der Geräte nach der Lieferung erforderlich sind.

 

Gewährleistung und Mängelanzeige

Telecom Easy gewährleistet, dass die Geräte zum Zeitpunkt der Lieferung ihrer Spezifikation entsprechen und für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Lieferung frei von Mängeln sind. Der Käufer ist verpflichtet, die Geräte unverzüglich nach dem Empfang zu prüfen, und eine Mängelanzeige kann nur schriftlich und spätestens 30 Tage nach Erhalt der Geräte erfolgen.

 

Behandlung von Mängeln und Falschlieferungen

Werden während der Gewährleistungszeit Mängel oder Falschlieferungen festgestellt, ist der Käufer verpflichtet, die betreffenden Teile an den von Telecom Easy angegebenen Reparatur- oder Ersatzort zu senden.

Nach Erhalt der Teile hat Telecom Easy 30 Tage Zeit, die betreffenden Teile zu reparieren oder zu ersetzen und zurückzuschicken. Ist Telecom Easy dazu nicht in der Lage, wird die Bestellung der betreffenden Teile storniert und dem Käufer wird der gezahlte Betrag ohne Versand- und Transaktionskosten erstattet. Die Versandkosten für die Rücksendung der defekten Teile trägt der Verkäufer, Telecom Easy.

 

Höhere Gewalt

Die folgenden Umstände führen zu einer Haftungsbefreiung, wenn sie nach Vertragsabschluss eintreten und dessen Erfüllung verhindern:

Arbeitsstreitigkeiten, Streiks, Aussperrungen und alle sonstigen Umstände, auf die die Parteien keinen Einfluss haben, wie Feuer, Krieg, Mobilmachung, unvorhergesehene Einberufungen zum Militär, Sabotageakte, Requisition, Beschlagnahme, Devisenbeschränkungen, Import- und Exportverbote, Aufstände, Wetterstörungen, Mangel an Betriebsanlagen, allgemeiner Warenmangel, Einschränkungen der Antriebsmittel sowie ausbleibende oder verspätete Lieferungen von Unterlieferanten, wie in einem der in dieser Klausel genannten Umstände beschrieben.

Telecom Easy ist berechtigt, den Käufer schriftlich darüber zu informieren, dass der Vertrag aufgehoben wird, wenn dessen Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist aufgrund eines oder mehrerer der in dieser Klausel genannten Umstände unmöglich ist.

Gegenüber dem Käufer haftet Telecom Easy nicht für Schäden an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, ebenso wenig wie für entgangenen Gewinn, entgangene Löhne oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Verluste, die durch die in dieser Klausel genannten Umstände verursacht werden.

 

Haftung

Telecom Easy gewährleistet, dass die betreffenden Geräte frei von jeglichen Belastungen, Pfandrechten, Forderungen und Ansprüchen verkauft werden.

Mit dem Übergang des Risikos der Geräte auf den Käufer übernimmt Telecom Easy keine Verantwortung für Mängel, abgesehen von den in dieser Klausel festgelegten Haftungen. Nach dem Risikoübergang ist der Käufer nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen, Schadensersatz zu fordern oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

Telecom Easy lehnt ausdrücklich jede Verantwortung für direkte und indirekte Verluste ab, wie Folgeschäden, Zeitverlust, entgangenen Gewinn oder Ähnliches, die dem Käufer durch Mängel, Defekte oder Nichterfüllung entstehen könnten.

 

Abtretung

Der Vertrag ist vom Käufer ohne schriftliche Zustimmung von Telecom Easy nicht abtretbar, wobei Telecom Easy berechtigt ist, diese nach eigenem Ermessen zu verweigern.

 

Streitbeilegung

Bei Verkäufen an Kunden in Schweden/Bulgarien wird jeder Streit zwischen den beiden Parteien vor dem zuständigen schwedischen/bulgarischen Gericht beigelegt, ungeachtet dessen, ob der Streit einen Fall für ein höheres Gericht darstellen könnte.

Bei Verkäufen an ausländische Kunden wird jeder Streit gemäß den Regeln und Vorschriften der schwedischen/bulgarischen Rechtsordnung vor dem zuständigen Gericht beigelegt.

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